Ich wurde gestern verwarnt, weil die Reifen meines Volkswagen Golf die gesetzliche Mindestprofiltiefe von 1,6 mm haben, wie die Polizei sagte. Aber die Inspektion hat sie vor 3 Monaten bestanden. Kann ich das Verwarnungsgeld anfechten, wenn das Auto technisch in Ordnung ist?
Ich bin anderer Meinung als die anderen hier - wenn die Reifen nachweislich 1,6 mm haben und du einen aktuellen Inspektionsbericht hast, lohnt sich eine Beschwerde absolut, weil das Gesetz hier eindeutig ist und dem Polizisten keinen Spielraum für Interpretation lässt. Was du machst: Du sammelst die Inspektionsdokumentation, machst Fotos von den Reifen mit etwas, das die Profiltiefe zeigt (so ein Profiltiefenmessgerät zum Beispiel), und reichst Einspruch bei der Polizeibehörde oder der zuständigen Stelle ein - viele Leute haben damit Erfolg.
Das Problem ist, dass es dir nicht hilft, wenn du dich an der Grenze der Legalität bewegst - du kannst trotzdem geblitzt werden, wenn der Polizist meint, dass die Profiltiefe unzureichend ist. Das Gesetz ist hier ein bisschen tückisch: Technisch gesehen sind 1,6 mm das Minimum, aber viele Polizisten interpretieren das als „Reifen sind am Ende ihrer Lebensdauer" und verhängen trotzdem Bußgelder. Es ist nicht fair, da stimme ich dir zu, aber so läuft es eben. Eine Hauptuntersuchung von vor 3 Monaten schützt dich nicht, weil sich die Profiltiefe kontinuierlich abnutzt, vor allem wenn du viel auf der Autobahn oder auf schlechten Straßen fährst.
Du kannst versuchen, einzusprechen, aber du solltest wissen, worauf du dich einlässt. Zunächst fordere eine Kopie des Verwarnungsgelds mit der kompletten Dokumentation an - Foto, Polizeibericht, alles. Dann besorge dir den Beleg deiner bestandenen Hauptuntersuchung und bewahre ihn gut auf. Falls du nachweisen kannst, dass dein Auto vor 3 Monaten die Prüfung bestanden hat und die Abnutzung seither normal ist, hast du vielleicht Argumente, aber ehrlich gesagt spricht die Rechtsprechung nicht besonders für dich bei diesem Punkt.
Dein bester Schachzug ist wirklich, einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt zu suchen oder eine Verbraucherschutzorganisation zu kontaktieren. Die kennen die Präzedenzfälle und wissen, ob es sich lohnt zu kämpfen oder ob es vernünftiger ist zu zahlen. Einige schaffen es, solche Bußgelder wegen Verfahrensmängel aufzuheben - vielleicht hat die Polizei die Messung nicht korrekt durchgeführt oder nicht richtig dokumentiert. Aber rechne nicht mit Wundern: Reifen, die an der Grenze kratzen, werden fast immer geahndet.
Versuche nicht zu argumentieren, dass du die Inspektion bestanden hast, weil dich das rechtlich nicht schützt - was zählt, ist der Zustand des Reifens im Moment der Kontrolle, und wenn er bei mindestens 1,6 mm liegt, ist es technisch legal, aber die Polizei kann das als unzureichende Verschleißverschleiß für die Sicherheit auslegen. Es lohnt sich zu widersprechen, nimm den Inspektionsbericht mit und mach klare Fotos vom Reifen, um zu zeigen, dass er wirklich bei 1,6 mm liegt und nicht darunter.
Eigentlich schützt dich die Einhaltung der gesetzlichen Mindestanforderung hier nicht wirklich. Das Gesetz schreibt eine Mindestprofiltiefe von 1,6 mm vor, aber das bedeutet nicht, dass du mit abgefahrenen Reifen bis auf die letzte Zehntel Millimeter fahren darfst. Die Polizei kann dich mit einer Geldbuße belegen, wenn sie der Meinung ist, dass die Reifen „für die Verkehrsbedingungen nicht geeignet sind", auch wenn sie technisch gesehen das Minimum erfüllen. Die Tatsache, dass du vor 3 Monaten eine Hauptuntersuchung bestanden hast, ist irrelevant - der Zustand deines Autos hat sich geändert, die Reifen sind abgefahren, und jetzt liegen sie an der Grenze oder darunter.
Das gesagt: Du hast das Recht zu widersprechen, falls du der Meinung bist, dass die Messung fehlerhaft war. Fordere eine Kopie des Verwarnungszettels an und überprüfe, ob die Polizei die genauen Werte festgehalten hat. Wenn es wirklich 1,6 mm waren und du eine Inspektionsdokumentation hast, die zeigt, dass es vor kurzem noch darüber lag, kannst du argumentieren, dass die Messung fragwürdig durchgeführt wurde oder dass ein Fehler vorlag. Aber du brauchst Belege - Fotos, Inspektionsbericht, irgendetwas Konkretes.
Am praktischsten ist es einfach, die Reifen wechseln zu lassen. Wenn sie 1,6 mm Profiltiefe haben, ist es ohnehin an der Zeit, sie zu entsorgen - sie halten nicht mehr lange und besonders bei Regen sind sie ein Sicherheitsrisiko. Ein neuer Satz Reifen ist günstiger als die Geldbuße und du hast Ruhe vor dem Thema.
Es lohnt sich nicht, Einspruch einzulegen, wenn man sich nur auf die Grenze von 1,6 mm beruft, weil die Polizei bei diesem Thema viel Spielraum für Auslegungen hat und die Gerichte geben ihr normalerweise recht. Das Problem ist, dass die Reifen technisch gesehen legal sein können, aber wenn sie visuell abgenutzt wirken oder es Zweifel an der genauen Messung gibt, können sie argumentieren, dass sie ein Sicherheitsrisiko darstellen - und dieses Argument zieht.
Das Beste ist wirklich, die Reifen zu wechseln, besonders wenn sie an dieser Grenze sind. Das kostet nicht viel und spart dir zukünftige Probleme. Ich kenne schon Leute, die sich in solche Diskussionen verstrickt haben und am Ende mehr für Anwaltskosten gezahlt haben, als wenn sie sich einfach neue Reifen gekauft hätten.
Das Gesetz ist eindeutig: 1,6 mm ist die zulässige Grenze und dein Auto erfüllt diese Anforderung, deshalb hast du vollkommen Recht, Einspruch einzulegen! Was viele nicht wissen, ist, dass die Geldbuße nur gültig ist, wenn die Profiltiefe unter diesem Grenzwert liegt. Wenn die Polizei gemessen und bestätigt hat, dass sie genau 1,6 mm beträgt, wird das zu deinen Gunsten dokumentiert. Fordere den Messbericht an (du hast das Recht dazu), sammle Fotos des Reifens mit der Münze oder der digitalen Schieblehre, um die Profiltiefe zu beweisen, und reiche alles vor Gericht ein - Gerichte heben Verwarnungsgelder in der Regel auf, wenn es Nachweise für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gibt, anders als manche hier behaupten, dass die Polizei freie Hand bei der Auslegung hätte. Dein Argument der Inspektionen von vor 3 Monaten ist nebensächlich, schadet dir aber nicht; das Wichtigste ist, dass du die Dokumentation der Messung aus dem Verwarnungsverfahren hast und nachweisen kannst, dass der Reifen damals in Ordnung war!
Anmeldenzum Beantworten.
